Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Im kommenden Jahrzehnt soll sich Deutschland zum Spitzenstandort in einer digitalisierten Welt entwickeln. Mit der Digitalen Strategie 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Zehn-Schritte-Plan vorgelegt. In ihm benennen wir wesentliche Themenfelder, definieren einzelne Zielvorstellungen und legen dar, wie wir den Weg dorthin politisch begleiten und mitgestalten wollen. 

Die digitale Welt revolutioniert die Wirtschaft. Viele gewachsene und bewährte Regeln werden den neuen Realitäten nicht mehr gerecht. Wir erleben, dass bewährte Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend unter Druck geraten oder unterlaufen werden. Dies wird insbesondere mit Blick auf die fortschreitende Präsenz und Bedeutung von digitalen Plattformen wie Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Online-Handelsplätzen sichtbar.  Es stellt sich von neuem die Frage, wie gutes Wettbewerbs- und Arbeitsrecht oder hohe Standards beim Verbraucher- und Datenschutz durchgesetzt werden können. Eine besonders sorgfältige Analyse des Ordnungsrahmens ist erforderlich.

Die Frage, wie der Ordnungsrahmen anzupassen ist, wie er ausgestaltet werden soll, diskutieren wir schon eine ganze Weile intensiv mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt stellen wir mit dem Grünbuch „Digitale Plattformen“ den Stand der Diskussion vor. Gleichzeitig stellen wir die aus unserer Sicht wichtigsten offenen Fragen vor. Mit dem Grünbuch wollen wir einen intensiven und breit angelegten Konsultations- und Diskussionsprozess anstoßen. An dessen Ende soll Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten politischen Positionen und Maßnahmen stehen. Unser politisches Ziel ist es, einen ausbalancierten Ordnungsrahmen zu schaffen, der mehr Investitionen und Innovationen ermöglicht und zugleich individuelle und unternehmerische Grundrechte sowie Datensouveränität sichert. 

Die Beratungen und Konsultationen werden auf verschiedenen Ebenen stattfinden; neben schriftlichen Stellungnahmen und persönlichem Gedankenaustausch bei Workshops und Diskussionsveranstaltungen gibt es auch ein Portal zur Online-Beteiligung. Wir laden Sie ein, Sich und Ihren Sachverstand in den Diskurs einzubringen. Ihre Meinung ist uns wichtig.

Staatssekretär Machnig: Grünbuch zu digitalen Plattformen Wegbereiter für fairen Wettbewerb und digitale Privatautonomie.

2. Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft – Digitale Plattformen (Teil 1)

2. Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft – Digitale Plattformen (Teil 2)