Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute den Zwischenspeicher über den Stand der Diskussion zum Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Mit der Publikation gibt das BMWi einen Einblick in die vielfältigen Beiträge, Anmerkungen und weiterführenden Fragen, die der breite Konsultationsprozess bisher erbracht hat. 

Die Digitalisierung verändert unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf fundamentale Weise. Plattformen für Daten sind dabei eine besondere Herausforderung dieses Wandels. Die digitale Plattformökomie eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten, verlangt aber auch Unternehmen und Beschäftigen einiges ab. 

Bundesminister Sigmar Gabriel: „In diesem Spannungsfeld gilt es, den richtigen regulatorischen Rahmen zu finden. Denn klar ist: Auch in der digitalen Welt müssen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gewahrt bleiben. Wir brauchen ein wirkungsvolles Arbeits-, Vertrags- und Wettbewerbsrecht. Auch und gerade in einer datengetriebenen Ökonmie müssen Daten- und Verbraucherschutz gewährleistet sein. Der Zwischenspeicher unterstreicht, wie wichtig eine umfassende Debatte ist. Ich danke allen Beteiligten, die sich aktiv in diese Debatte eingebracht haben. Und ich ermutige die, die sich bislang nicht eingebracht haben, dies noch zu tun.“ 

Als Teil der Digitalen Strategie 2025 hat das BMWi Ende Mai das Grünbuch „Digitale Plattformen“ herausgebracht. Darin sind die vielfältigen rechtlichen und regulatorischen Fragestellungen identifiziert, definiert und strukturiert. Das Grünbuch dient als Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen Diskussions- und Konsultationsprozess, an dessen Ende Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten politischen Positionen stehen wird.