Das „Grünbuch Digitale Plattformen“ hat als Teil der Digitalen Strategie 2025 im Mai 2016 einen breiten Diskussionsprozess angestoßen, wie wir bei Plattformen für die kluge, kompetente und langfristig orientierte Gestaltung unserer digitalen Zukunft sorgen können. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass internetbasierte Dienste und Angebote die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ganz wesentlich vorantreiben.

Das Grünbuch beschäftigte sich im Kern mit der Frage, wie über eine Anpassung des Ordnungsrahmens für Digitale Plattformen eine Rechtssicherheit hergestellt werden kann, die es Unternehmen erlaubt, die wirtschaftlichen Potenziale von Big Data auszuschöpfen, und Verbrauchern gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau ihrer vertraulichen Daten zusichert, fairen Wettbewerb ermöglicht, eine demokratische Digitalkultur sichert, und klärt, welche infrastrukturellen und institutionellen Grundlagen dafür erforderlich sind.

Unsere Dialog- und Austauschangebote wurden ausgiebig genutzt:

  • Allein über unsere Online-Beteiligungsplattform auf „de.digital“ haben sich mehrere tausend Teilnehmer an der Debatte beteiligt, über Wochen angeregt mit uns diskutiert und dabei wertvolle Eingaben gemacht. Insgesamt gab es fast 65.000 Besuche auf der Website und es wurden dort 263 Beiträge (sowie 10.464 Bewertungen der Thesen) hinterlassen, die in unseren Konsultationsprozess eingeflossen sind.
  • Im Rahmen der Konsultation haben wir uns über Monate mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik intensiv ausgetauscht. Unter anderem haben wir fünf Workshops über die künftige Ausgestaltung eines Ordnungsrahmens für Digitale Plattformen abgehalten. Leitfrage war stets, welche Anpassungen erforderlich sind, um im Ergebnis fairen Wettbewerb, ein innovationsfreundliches Klima, ein angemessenes Verbraucherschutzniveau und Fortschritte für die Gesellschaft insgesamt zu erreichen. Die Themenfelder lauteten: „Level Playing Field und Perspektiven für den Netzausbau“, „Informationelle Macht – personalisierte Preissetzung in der digitalen Wirtschaft“, „Individuelle Datensouveränität in der digitalen Wirtschaft“, „Datensouveränität und Digitalisierung – rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven“, „Transparenz in der digitalen Welt“.
  • Daneben haben uns 70 ausführliche schriftliche Stellungnahmen von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Non-Profit-Organisationen, Wissenschaftlern und interessierten Bürgern erreicht. Sie haben die Lage und die Herausforderungen ihrer Lebenswelt, ihres Wirkungsbereichs, ihrer Branche oder ihres Geschäftsumfelds detailliert analysiert – und zum Teil konkrete Lösungsvorschläge zum Ordnungsrahmen gemacht. Die umfangreichen Dossiers haben uns dabei geholfen einzuordnen, welche Bedarfe sich durch die Digitalisierung für die einzelnen Lebensbereiche, Industrien und Geschäftsfelder ergeben und wo und wie wir übergreifende Herausforderungen bewältigen können.

Über alle Konsultationskanäle haben sich folgende Trends und Ergebnisse abgezeichnet:

  • Betreiber von Plattformen werden übereinstimmend als mächtigste Player der Digitalökonomie begriffen. Sie sind Treiber des Wandels und erfassen mit ihrer Dynamik fast jede Industrie und jeden Bereich unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Der positive Nutzen von Plattformen für Unternehmen und Verbraucher (u. a. Erschließung neuer Märkte, erleichterter Markteintritt für kleine und mittlere Unternehmen, maßgeschneiderte Produkte, bessere Ressourcennutzung) wird allgemein anerkannt. Gleichzeitig nimmt die Diskussion über Risiken, Zielkonflikte und Probleme einen breiten Raum ein.
  • Übereinstimmend herrscht die Meinung, dass der Digitalisierungsprozess durch Plattformen politisch begleitet werden muss. Fast alle Interessengruppen vertreten die Ansicht, dass Anpassungen nötig sind, um Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft in die digitale Zukunft zu führen. Deutschland und Europa müssen Antworten auf die Herausforderungen der Plattformökonomie finden.
  • Alle gefundenen Lösungen müssen europäisch gedacht werden, da digitale Märkte und ihre Protagonisten nicht an Ländergrenzen haltmachen. Die Entwicklung des europäischen Digitalen Binnenmarkts sollte besonders von Deutschland vorangetrieben werden.
  • Viele mahnen für Deutschland grundsätzliche Anpassungen des Ordnungsrahmens an. Ausmaß und Richtung neuer Regulierungen werden durchaus kontrovers diskutiert.
  • Als Dreh- und Angelpunkt wird die künftige Organisation des Wettbewerbsrahmens begriffen. Unterschiedliche Antworten gibt es auf die Frage, mit welcher Strategie und über welche Wege das weithin akzeptierte Ziel eines Fair Play in der digitalen Welt erreicht werden kann.
  • Die Entwicklung einer innovativen Datenökonomie mit den begleitenden Fragen nach Datenschutz und „Dateneigentum“ wurde intensiv diskutiert. Einige Teilnehmer fordern rechtliche Anpassungen zur Erreichung einer individuellen Datensouveränität. Andere setzen auf mehr Verbraucherbildung und eine Stärkung vorhandener Kontrollbehörden und -mechanismen.
  • Der Ausbau des Datennetzes wird für unverzichtbar gehalten, um die digitale Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, um die Vernetzung von digitaler und dinglicher Welt – Stichwort „Industrie 4.0“ – auf dem Stand der modernsten Technik, mit der notwendigen Übertragungsgeschwindigkeit und in jeder Region Deutschlands zu gewährleisten.

Das hier vorliegende Weißbuch nimmt Anregungen und Anstöße aus dem Konsultationsprozess auf. Die zahlreichen Teilnehmer haben uns wertvolle und richtungsweisende Hinweise gegeben und teils auch konkrete Vorschläge für regulatorische Maßnahmen entwickelt. Gleichzeitig haben wir auch gelernt, wo derzeit kein Regelungsbedarf besteht.