Der Wandel der deutschen und europäischen Wirtschaft hin zu einer digitalen Produktions- und Plattformökonomie kann zu einem Treiber von Wachstum, Innovation, Produktivität und Beschäftigung werden. Besonders die Potenziale für unsere leistungsfähige, mittelständisch geprägte Industrie mit ihren herausragenden Produkten und produktionsnahen Dienstleistungen müssen genutzt werden. Wenn wir es schaffen, unsere hohe industrielle Kompetenz mit der Digitalisierung zu verschmelzen und auszubauen, werden die europäischen Wirtschaftsstandorte wettbewerbsfähig und erfolgreich bleiben. Dann werden auch Arbeitnehmer von attraktiven Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen, einem gesicherten Lebensstandard und einem hohen Grad an Autonomie profitieren. Und dank einer modernen digitalen Infrastruktur, die Unternehmen und Bürgern gleichermaßen zur Verfügung steht und sie mit anderen verbindet, werden auch immer mehr Menschen in Deutschland den Anschluss an die digitale Welt finden können.
Manche halten ein digitales Laissez-faire für den bestmöglichen Ordnungsrahmen einer Digitalwirtschaft. Diese Auffassung teilen wir nicht. Der rasante Aufstieg von vor allem amerikanischen Plattformen in Deutschland und Europa hat viele Probleme und potenzielle Verlierer aufgezeigt. Längst ist nicht mehr sicher, dass Unternehmen, die auf einem gemeinsamen Markt aktiv sind, auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und -chancen haben. Die bestehenden Rechtsbegriffe passen häufig nicht mehr zu den neuen digitalen Lösungen. Wir werden keine rechtlichen Grauzonen bei digitalen Plattformen hinnehmen und Regulierungsgefälle nicht tolerieren.
Die Ordnungspolitik, die wir anstreben, schafft die Voraussetzungen für eine neue digitalindustrielle Ökonomie. Sie sorgt für eine hohe regulatorische Verlässlichkeit, die wir immer noch als wesentlichen Einflussfaktor für hohe Investitionen und die Umsetzung von Geschäftsmodellen mit langfristiger Kapitalbildung begreifen. Sie schützt die individuellen Freiheiten und sorgt dafür, dass alle Marktteilnehmer gleiche Zugangschancen haben. Vier zentrale Orientierungen leiten uns.