Inklusives Wachstum und ein wohlhabendes Europa erreichen wir durch eine digital transformierte Wirtschaft mit starker industrieller Basis und eine digitalsouveräne demokratische Gesellschaft. Unsere Agenda ist daher nicht nur auf Deutschland ausgerichtet. Wir müssen den europäischen Digitalen Binnenmarkt in einer sozialen Europäischen Union verwirklichen.

Ein moderner Ordnungsrahmen muss über alle Ebenen fairen Wettbewerb fördern. Er muss Anreize setzen für eine zukunftsweisende Datenökonomie und flächendeckend gigabitfähige digitale Infrastrukturen. Alle Menschen müssen am Wachstum teilhaben können und zu einem souveränen, demokratischen Umgang mit den innovativen Technologien befähigt sein. Und schließlich müssen staatliche Einrichtungen in einer digitalen und vernetzten Welt kompetent ihre Aufgaben erfüllen können.

Die Europäische Kommission hat im Mai 2015 ihre Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Europäische und nationale Maßnahmen und Konzepte müssen Hand in Hand gehen. Wir unterstützen unsere Partner in der Europäischen Union in ihrem Bestreben, den europäischen Digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Mit diesem Weißbuch wollen wir diese Debatte vorantreiben.

Hierzu schlagen wir konkrete Maßnahmen oder Instrumente vor, die Deutschland und Europa voranbringen. Wo Debatten noch andauern, bringen wir unsere Position ein. Auf dieser Grundlage werden wir die Initiative ergreifen und in Deutschland und Europa für eine beherzte Umsetzung eintreten.

Mit einem regulatorischen Flickenteppich bleiben europäische Unternehmen im weltweiten Wettbewerb hinter den Möglichkeiten weit zurück. Gerade in der vernetzten, digitalisierten Welt brauchen wir einen harmonisierten Rechtsrahmen für einen Binnenmarkt von 500 Millionen Menschen. Die Umsetzung dieses Rechtsrahmens sollte möglichst bürgernah erfolgen, durch die oder in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Subsidiarität). Nur Entscheidungen mit Wirkung für den gesamten Binnenmarkt sind auf Ebene der Europäischen Union zu treffen.