Datenschutzerklärung

Einleitung

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMWK erhoben und verwendet werden.

Das BMWK betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain www.bmwk.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMWK erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info@bmwk.bund.de
Internet: www.bmwk.de
Telefon: +49 (0)30 18615 0

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im BMWK wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMWK:

Beauftragte für den Datenschutz im BMWK
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.


1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Sollten dennoch Personen unter 16 Jahren Kontakt mit dem BMWK per E-Mail, Kontaktformular, Brief oder ähnliches aufnehmen, gelten die Punkte 3.1, 3.3, 3.4, 3.5 bis 3.8. Sollten die Daten zum Besuch des BMWK erforderlich sein, gelten die Punkte 3.4 und 3.10.


1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMWK verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMWK gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm, beziehungsweise in Verbindung mit § 3 BDSG. Gleiches gilt für Anträge, im Rahmen derer das BMWK personenbezogene Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung verarbeitet (beispielsweise Anträge auf Förderung oder auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umweltinformationsgesetz oder nach dem Presserecht). Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMWK insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

1.5 Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Geschäftsbereich

Zum Geschäftsbereich des BMWK gehören: Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Physikalisch-Technische Bundesanstalt und Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Im Rahmen der Fachaufsicht für diese Behörden kann es zur Verarbeitung von übermittelten personenbezogenen Daten durch das BMWK kommen.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts beziehungsweise Servers,
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User Agent-String),
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inklusive Query-String, Größe in Byte), sowie eine
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung dieser Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWK und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWK protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Das BMWK führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen.

2.2 Session Cookies

Auf den Seiten unseres Bestellservices für Broschüren sowie bei der Anzeige von Bannern kommen Session Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Dies ist für die Funktion des Warenkorbs und der Anzeige der Banner aus technischen Gründen notwendig. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMWK übertragenen Aufgaben, beziehungsweise bei Bestellungen zwecks Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers oder eines vergleichbaren Endgeräts des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein solcher Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit Hilfe der Session-ID können Ihre Bestellungen, die Sie in Ihrem Warenkorb zusammengestellt haben, Ihrem Endgerät zugeordnet werden.

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen, wird Ihr Warenkorb zurückgesetzt. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie die Sitzung beendet, den Bestellvorgang aber nicht abgeschlossen haben.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite nicht.

Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch von Ihnen deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.3 Webanalyse

Sie können jederzeit entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen mit dem Dienst etracker erfassen. Die pseudonymisierten Auswertungen dieser Software helfen uns, unsere Webseiten zu verbessern. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, und eine laufende statistische Auswertung auch durch Betätigen des Schiebereglers oben rechts in der Hauptleiste des Fensters stoppen. Durch eine erneute Betätigung können Sie das Tracking wieder aktivieren.

Wie funktioniert etracker? Ein Skript auf unserer Webseite löst eine http-Anfrage aus, die automatisch Ihre IP-Adresse und den sog. User Agent an die etracker GmbH weiterleitet. Hier wird zunächst Ihre IP-Adresse automatisch gekürzt. Anschließend pseudonymisiert die Software die übermittelten Daten ausschließlich zu dem Zweck, Mehrfachnutzungen in der Sitzung feststellen zu können. Nach Ablauf von 7 Tagen wird jede Zuordnung zur Sitzung gelöscht, und Ihre statistischen Daten liegen gänzlich anonymisiert vor. etracker ist ein deutsches Unternehmen und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich in unserem Auftrag auf geschützten Servern. An weitere Dritte werden sie nicht übermittelt. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG. Wir haben sichergestellt, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit ohne nachteilige Folgen widerrufen können und möchten
Ihnen volle Kontrolle über das Tracking auf unserer Webseite geben.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem BMWK per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BMWK per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: info@bmwk.bund.de. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt. Die an diese zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden an die zuständigen Organisationseinheiten des BMWK weitergeleitet und nach einem Jahr gelöscht. Zur Kontaktaufnahme mit dem Team Bürgerdialog und dem Besucherservice wird auf 3.3 und 3.4 verwiesen.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen selbst übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung dieser Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

3.2 E-Mail-Adressen ohne BMWK-Bezug

Auf der Internetseite des BMWK werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "bmwk.bund.de" nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BMWK. Bei Fragen bezüglich des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten wenden Sie sich bitte entsprechend an diesen.

3.3 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular des Team Bürgerdialog

Sie können über die Internetseite des BMWK mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit dem Team Bürgerdialog des BMWK aufnehmen. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns - soweit von Ihnen ausdrücklich gewünscht - die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Die IP-Adresse des Absenders wird erfasst. Dies erfolgt auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse buergerdialog@bmwk.bund.de. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Bei Nutzung des Kontaktformulars des Teams Bürgerdialog wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Team Bürgerdialog des BMWK übermittelt.

Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des Teams Bürgerdialog erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular des Team Bürgerdialog erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Bearbeitung erfolgt zentral durch die Mitarbeiter/innen des Teams Bürgerdialog. Die Fachreferate des BMWK unterstützen bei der Bearbeitung bei Bedarf. Im Bürgerdialog werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift usw.) sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Wenn Sie sich im Kontaktformular einverstanden erklärt haben, dass Ihre Anfrage – soweit erforderlich – auch an andere Landes- und Bundesbehörden zur Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeleitet werden kann, so erfolgt diese Weitergabe unter Wahrung des Datenschutzes.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang bis zum Absenden jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Speicherung Ihrer Daten. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang ihres Widerrufs unberührt.

3.4 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular des Besucherservice

Das BMWK empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch. Soweit Sie das Kontaktformular des Besucherservice zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens, Ihrer E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Terminwunsch und Teilnehmeranzahl erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adressen buergerdialog@bmwk.bund.de und besucherservice@bmwk.bund.de. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Bei Nutzung des Besucherservice-Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Referat Bürgerdialog des BMWK übermittelt. Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage an Dritte, insbesondere an die Sicherheitsleitstelle im BMWK, weitergegeben werden kann, wenn und soweit dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sein sollte.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BMWK erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular des Besucherservice oder eine entsprechende E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Besucherservice.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist aufgrund seiner Aufgaben und Funktionen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden generell einer hohen abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Deshalb besteht ein entsprechend hoher Schutzbedarf für alle Personen, die sich im Ministerium aufhalten. Um Ihnen den Zugang zu den Räumlichkeiten des BMWK gewähren zu können, muss das BMWK aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erheben. Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMWK und sind optional. Name, Vorname und Geburtsdatum der Besucher werden aus Gründen des Geschäftsprozesses in einem IT-gestützten System gespeichert und durch Ausweiskontrolle vor Ort überprüft.

Im Besucherservice des BMWK werden die von Ihnen übermittelten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang bis zum Absenden jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Speicherung Ihrer Daten. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang ihres Widerrufs unberührt.

3.5 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das BMWK einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (gegebenenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten)
zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.6 Kontaktaufnahme per Telefax

Sofern Sie an das BMWK ein Telefax senden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift) und die im Telefax enthaltenen Informationen (gegebenenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.7 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt..

3.8 Kontaktaufnahme mit dem Referat Bürgerdialog

Soweit Sie mit dem Team Bürgerdialog über die Telefonnummer 030-18615-0 oder 030-18615 6187 Kontakt aufnehmen, werden beim Team Bürgerdialog der Nachname, ggf. der Vorname, die Telefonnummer und der Tag des Anrufs erfasst. Die Postanschrift und die E-Mail-Anschrift werden nur dann erfasst, wenn sie für die weitere Kommunikation und Bearbeitung des Anliegens notwendig sind.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt.

3.9 Weitergabe von Anliegen bei Unzuständigkeit des BMWK

Wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für Ihr Anliegen nicht zuständig ist, kann die Weitergabe an andere Landes- und Bundesbehörden unter Wahrung des Datenschutzes ohne Einwilligung erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Weitergabe zwecks Beantwortung des Anliegens im Interesse der betroffenen Person liegt und keine sensiblen personenbezogenen Daten betroffen sind (Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO i. V. m § 3 BDSG, § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 1 BDSG).

3.10 Sonstige Besucherinnen und Besucher

Das BMWK empfängt anlassbezogen Einzelpersonen. Um diesen Zugang zu den Räumlichkeiten des BMWK gewähren zu können, muss das BMWK aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- beziehungsweise Facharbeit) gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.

Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMWK und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs erfolgt auf Grundlage ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Diese können sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang ihres Widerrufs unberührt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist aufgrund seiner Aufgaben und Funktionen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden generell einer hohen abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Deshalb besteht ein entsprechend hoher Schutzbedarf für alle Personen, die sich im Ministerium aufhalten. Name, Vorname und Geburtsdatum der Besucher werden aus Gründen des Geschäftsprozesses in einem IT-gestützten System gespeichert und durch Ausweiskontrolle vor Ort überprüft.

Mit Bereitstellung der personenbezogenen Daten willigen die Besucher in die Verarbeitung für den oben genannten Zweck ein.

Die von den Besucherinnen und Besuchern des BMWK zur Verfügung gestellten personenbezogenen und im IT-gestützten System gespeicherten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum) werden ebenso wie die zusätzlich von ihnen übermittelten Daten nach Ablauf eines Jahres gelöscht.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das BMWK ist im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken Facebook, YouTube, X (ehemals Twitter), Instagram, LinkedIn, Threads und Mastodon mit eigenen Accounts präsent. Um über seine Themen zu informieren, ist das BMWK darüber hinaus mit Kampagnen bei TiKTok vertreten.

Die mit den Social-Media-Plattformen verbundenen Datenverarbeitungen ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern. Durch Kommentieren und Teilen von Beiträgen können die Nutzerinnen und Nutzern unmittelbar am öffentlichen, demokratischen Diskurs über die Politik der Bundesregierung teilhaben. Das BMWK beschränkt die Nutzung seiner Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMWK. Verwaltungsleistungen oder über den vorgenannten Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation werden über diese Dienste nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet.

Bitte teilen Sie, bspw. in Beiträgen, Kommentaren oder Retweets, aktiv keine personenbezogenen Daten über unsere Social-Media-Kanäle und nutzen Sie stets unsere direkten Kommunikationskanäle, um Kontakt aufzunehmen. Alle Interaktionen mit den Social-Media-Accounts (Teilen, Retweeten, Liken, Kommentieren oder Zitieren von Beiträgen) werden öffentlich angezeigt. Das gilt sowohl für Aktionen Dritter in Bezug auf Beiträge der BMWK-Accounts als auch für solche der BMWK-Accounts auf Beiträge von Dritten.

Weitere Informationen zu sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auf den Webseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

4.1 Technische Information: Weiterleitungen über Hyperlinks

Von unserer Webseite aus gelangen Sie über Bildsymbole, hinter denen sich sogenannte Hyperlinks befinden, zu den erwähnten Netzwerken. Ein durch Anklicken aktivierter Hyperlink öffnet das externe Ziel in einem neuen Fenster Ihres Browsers. Vor dieser Aktivierung werden keine Daten an Dritte übertragen.

4.2 Allgemeiner Hinweis: Eigenverantwortliche Nutzung der sozialen Netzwerke

Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer eigenen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und – mit Ausnahme von Mastodon – auch für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMWK hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine gesicherten Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die jeweiligen Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Wir weisen darauf hin, dass die überwiegende Mehrzahl der genannten Plattformen ihre Datenverarbeitung weltweit und insbesondere in den USA vornehmen. Dieser sogenannte Drittlandtransfer außerhalb der EU birgt Risiken hinsichtlich der möglichen Geltendmachung Ihrer Datenschutzrechte. Bitte kontaktieren Sie uns nicht über soziale Netzwerke, wenn Sie das vermeiden möchten. Sie nutzen diese Dienste und ihre Funktionen in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Nutzung von interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten) der US-Plattformen.

4.3 Unsere Tätigkeit in sozialen Netzwerken

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken, insbesondere dem Live-Management der Kommentare und Anfragen, verarbeitet das BMWK notwendigerweise Daten der Personen, die dort mit dem Ministerium in Interaktion treten. Dabei sind ggf. öffentlich zugängliche Daten wie Profil- und Accountname, Profilbild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Beiträge für Mitarbeiter*innen des BMWK einsehbar.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Kommunikation erforderlich.

Im Folgenden möchten wir Sie über die von uns genutzten sozialen Netzwerke informieren.

4.4 Facebook

Das BMWK betreibt eine Facebook Fanpage, und greift dafür auf die Dienste der Meta Platforms Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5 Ireland zurück.

Beim Besuch unserer Fanpage-Webseite erfasst Facebook ohne unser Zutun u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die mit Hilfe von Cookies ausgelesen werden können. Diese Cookies werden von Facebook im Speicher Ihres Endgeräts abgelegt, oder sie befinden sich schon dort, wenn Sie sie nicht zuvor gelöscht haben. Über den Einsatz von Cookies informiert Facebook im Rahmen seiner Cookie-Richtlinie.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Die Datenübertragung in die USA stützt sich auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission, siehe das ‚META EU-Data-Transfer Addendum‘ und die ‚META Standard Clauses‘.Das hinter Facebook stehende Unternehmen Meta verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten.

Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in seiner Datenverwendungsrichtlinie unter diesem Link. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Facebook, bzw. Meta, mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, Ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits des Dienstes auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei Facebook registrierte, als auch für dort nicht registrierte Betroffene. Wenn Sie dies vermeiden möchten, gehen Sie wie folgt vor: Melden Sie sich bei Facebook ab, beziehungsweise deaktivieren Sie die Funktion „angemeldet bleiben", löschen Sie die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies, schließen Sie Ihren Browser und starten ihn wieder neu. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie die Facebook Fanpage nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird.

Nach eigenen Angaben speichert Facebook Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Facebook-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie ebenfalls unter: https://de-de.facebook.com/about/privacy

Als Betreiber der Fanpage erhält das BMWK lediglich anonymisierte und zusammengefasste statistische Informationen über die Inanspruchnahme seiner Facebook-Seite.

4.5 YouTube

Zur Verbreitung seiner Videoinhalte betreibt das BMWK auf dem Videoportal "YouTube" des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland einen Account.

Wenn Sie unsere Präsenz auf YouTube aufsuchen, verarbeitet Google Ihre personenbezogenen Daten und setzt Cookies auf Ihr Endgerät. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier. Unter dieser Adresse informiert Google Sie ebenfalls darüber, dass das Unternehmen seine Daten an die Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in den USA, an andere Google-Unternehmen und an externe Partner von Google übermittelt, die sich jeweils außerhalb der Europäischen Union befinden können. Google ist beim „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) zertifiziert.

Wenn Sie gleichzeitig bei Google eingeloggt sind, werden die dort hinterlegten Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden. Weitere Informationen zu den Datenschutzeinstellungen auf YouTube finden Sie hier.

4.6 X (ehemals Twitter)

Das BMWK greift für den hier angebotenen Kurznachrichtendienst X auf die technische Plattform und die Dienste der Twitter, Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland zurück.

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von der Twitter Inc. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Hierbei handelt es sich u.a. um Ihre IP-Adresse, die genutzte Applikation, Angaben zu dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Applikations-ID), Informationen aufgerufener Webseiten, Ihren Standort und Ihren Mobilfunkanbieter. Diese Daten werden den Daten Ihres ggf. vorhandenen Twitter-Kontos bzw. Ihrem Twitter-Profil zugeordnet. Sie können dies unterbinden, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden.

Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Twitter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken sie genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von X. Sie haben hier die Möglichkeit, Einsicht in die von X erhobenen Daten Ihrer Person zu nehmen und Einstellungen hinsichtlich der Nutzung Ihrer Daten vorzunehmen. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablets) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von Twitter auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem. Weitere Informationen zu diesen Punkten sind auf der folgenden Twitter-Supportseite vorhanden.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das Twitter-Datenschutzformular oder die Archivanforderungen Informationen anzufordern.

4.7 Instagram

Instagram ist ein Onlinedienst zum Teilen von Fotos und Videos, der zum Konzern Meta, früher Facebook, gehört. Das BMWK greift hierfür auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5 Ireland zurück.

Beim Besuch dieser Instagram-Seite erfasst Instagram ohne unser Zutun u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die mit Hilfe von Cookies ausgelesen werden können. Diese Cookies werden von Instagram im Speicher Ihres Endgeräts abgelegt, oder sie befinden sich schon dort, wenn Sie sie nicht zuvor gelöscht haben. Über den Einsatz von Cookies informiert Instagram im Rahmen seiner Cookie-Richtlinie. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Meta mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, Ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits des Dienstes Instagram auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei dem Dienst Instagram registrierte als auch für dort nicht registrierte Betroffene.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd., bzw. von Meta verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Das hinter Facebook stehende Unternehmen Meta verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Welche Informationen das Unternehmen erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt der Anbieter in seiner Datenschutzrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.

Nach eigenen Angaben speichert Meta Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Meta-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie hier.

Meta verarbeitet in seinen sog. Seiten-Insights eine Reihe von personenbezogenen Daten der Seitenbesucherinnen und -besucher zu eigenen Zwecken. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob Seitenbesucher bei Instagram angemeldet sind oder nicht und ob Seitenbesucher Mitglieder des Instagram-Netzwerks sind. Auch Nutzerinnen und Nutzer, die auf die Instagram-Seiten zugreifen, ohne bei Instagram registriert bzw. angemeldet zu sein, haben die Möglichkeit, mittels eines von Facebook gesetzten Cookie-Banners den Umfang der Datenverarbeitung zu beeinflussen. Nähere Informationen dazu hier.

Seitenbetreiber wie das BMWK haben selbst haben keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die in diesem Rahmen verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten Seiten-Insights. Dabei handelt es sich um anonymisierte statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Instagram-Seite. Nähere Informationen finden Sie hier.

4.8 LinkedIn

Auf der Plattform LinkedIn des Anbieters LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland ("LinkedIn") betreibt das BMWK in gemeinsamer Verantwortung mit LinkedIn eine Unternehmensseite, auf der wir über das BMWK informieren.

Als Anbieter einer Online-Präsenz auf der Social Media Plattform LinkedIn verarbeiten wir personenbezogene Daten, wenn Sie uns direkt über die Plattform anschreiben (in einer persönlichen Nachricht oder über die öffentliche Kommentarfunktion). Welche Daten erhoben werden, hängt von Ihren Angaben sowie den von Ihnen angegebenen bzw. freigegebenen Kontaktdaten ab. Bitte verzichten Sie möglichst auf die Übersendung personenbezogener Daten bei der Nutzung von LinkedIn.

LinkedIn erhebt daneben über Cookies und ähnliche Technologien (z.B. Web Beacons, Pixel, Anzeigen-Tags und Gerätekennungen) Informationen, die es LinkedIn ermöglichen, Nutzer wiederzuerkennen und Nutzerverhalten umfassend zu analysieren. LinkedIn stellt uns entsprechende Informationen zur Analyse des Nutzerverhaltens unserer Online-Präsenz in anonymisierter Form zur Verfügung. Dies ermöglicht uns die statistische Auswertung der Nutzung unserer LinkedIn-Seite und damit die zielgerichtete Steuerung unserer Tätigkeit.

Mit Hilfe der so erfassten Daten kann der Betreiber der Social-Media-Plattform zudem Nutzerprofile erstellen. Dies ermöglicht ihm, dem Nutzer interessenbezogene Werbung in- und außerhalb der jeweiligen Social-Media-Präsenz anzuzeigen. Wenn Sie bei dem Besuch unserer LinkedIn-Seite in Ihr Social-Media-Konto eingeloggt sind, kann LinkedIn diesen Besuch auch Ihrem Konto zuordnen. Die Verarbeitung von über die Plattform erhobenen personenbezogenen Daten durch uns beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Falls Sie durch LinkedIn um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a; Art. 7 DSGVO.

Wir haben mit LinkedIn eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO abgeschlossen, in der die durch den Betrieb unserer Unternehmensseite entstehenden Datenschutzverpflichtungen zwischen uns und LinkedIn aufgeteilt werden. LinkedIn hat dabei einen Großteil der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, wie die Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO, die Pflicht zur Bereithaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie die Melde- und Benachrichtigungspflichten im Falle einer Datenschutzverletzung, übernommen. Wenn Sie sich bezüglich Ihrer Betroffenenrechte an uns wenden, leiten wir Ihre Anfrage umgehend an LinkedIn weiter.

Weitere Informationen zur Vereinbarung zwischen uns und LinkedIn finden Sie unter: https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/124838?lang=de und https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum

4.9 Threads

Das BMWK greift für den hier angebotenen Kurznachrichtendienst Threads auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5 Ireland zurück. Threads ist eng mit Instagram verknüpft, und teilt mit dieser Plattform die Cookie-Richtlinie und die Datenschutzrichtlinie. Der hinter Threads stehende Meta-Konzern verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework“ (DPF).

Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Threads verarbeiteten Daten, oder die Weitergabe dieser Daten durch Threads an Dritte. In seiner „Ergänzenden Datenschutzrichtlinie“ beschreibt der Betreiber, welche Profil- und Aktivitätsdaten von angemeldeten oder nicht angemeldeten Nutzern und ihren Endgeräten erhoben, und wie sie miteinander verknüpft werden. Sie können eine Plattformübergreifende Profilbildung durch Meta nur umgehen, indem Sie sich vor der Nutzung eines jeden Meta-Produktes von diesem abmelden und die jeweiligen Cookies von Ihrem Endgerät löschen.

Wie lange und mit welcher Begründung Threads personenbezogene Daten speichert, stimmt mit Metas, bzw. Instagrams Datenschutzrichtlinie überein. Wie dort, erhält das BMWK erhält lediglich anonymisierte statistische Informationen über die Inanspruchnahme seiner Threads-Seite.

4.10 Mastodon

Für seinen Mastodon-Account nutzt das BMWK die Mastodon-Instanz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Deren Datenschutzerklärung, Hinweise und Verhaltensregeln für die Nutzung der Mastodon-Instanz finden Sie hier: https://social.bund.de/terms.

Bei einem Aufruf, bei einer Registrierung sowie während der Nutzung wird eine verschlüsselte Verbindung zu dem Webserver aufgebaut, auf dem die Instanz betrieben wird. Um in Ihrem Endgerät die Inhalte korrekt anzeigen zu können, werden dabei entsprechend dem HTTP und TCP/IP Protokoll u.a. folgende Daten verarbeitet:

  • die IP-Adresse Ihres Internetanschlusses,
  • das Betriebssystem und die Betriebssystemversion Ihres Endgeräts, die Displayauflösung Ihres Geräts,
  • der von Ihnen genutzte Internetbrowser und Browser Version sowie
  • der Zeitpunkt Ihres Zugriffs auf die Webseite.

Dies ist für Aufruf, Verarbeitung, Darstellung und Steuerung erforderlich. Nach jedem Seitenbesuch werden einige der Daten in Protokolldateien gespeichert und zu Zwecken der Wartung und Sicherheit des Servers verarbeitet. Spätestens nach 14 Tagen wird die IP-Adresse gelöscht.

Die Mastodon-Instanz des BfDI erhebt die IP-Adresse, von der aus Sie auf die Instanz zugreifen. Alle angemeldeten Sitzungen (Sessions) sind für Ihre Überprüfung und Widerruf in den Einstellungen verfügbar.

Die Mastodon-Instanz des BfDI verwendet für ihre Funktionalität Cookies. Dies sind Textdateien, die es erlauben, Nutzerinnen bzw. Nutzer wiederzuerkennen. Hierdurch ist es z.B. für registrierte Nutzer möglich, auf verschiedenen Unterseiten der Instanz zu navigieren, ohne sich jedes Mal wieder erneut anmelden zu müssen. Keiner der verwendeten Cookies dient dazu, das Nutzungsverhalten der Betroffenen zu analysieren und/oder nachzuverfolgen. Bei sämtlichen verwendeten Cookies handelt es sich ausschließlich um sogenannte Session-Cookies die spätestens gelöscht werden, wenn der Browser geschlossen wird.

4.11 TikTok

Das BMWK nutzt die Dienste der TikTok Technology Limited, 10 Earlsfort Terrace, Dublin, D02 T380, Irland, für seine Öffentlichkeitsarbeit. Die Datenschutzerklärung der Plattform finden Sie hier.

TikTok erhebt eine Reihe von technischen Daten (IP-Adresse, Mac-Adresse, Betriebssystem, Systemsprache, Tastenanschlagsmuster u. v. a.), dazu Ihren Aufenthaltsort, je nach Einstellung Informationen zu Ihren Apps und Chats, erstellt pseudonyme User-IDs und analysiert Ihre Nutzungsdaten sehr weitreichend, um ein Profil von Ihnen zu erstellen. Die Informationen erlangt der Anbieter laut seiner eigenen Richtlinie zum großen Teil über Cookies. Die Plattform verknüpft diese Daten mit Daten aus Drittquellen und stellt sie für kommerzielle Zwecke selbst zahlreichen Dritten zur Verfügung.

Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch TikTok verarbeiteten und weitergegebenen Daten. Die Plattform speichert diese auf weltweit verteilten Servern. Laut der eigenen Datenschutzerklärung bewahrt TikTok Ihre Daten mindestens so lange auf, wie Sie ein Konto auf der Plattform besitzen. Es entzieht sich unserer Kenntnis, wann das Unternehmen Ihre Daten tatsächlich löscht.

5. Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Nutzung unserer audiovisuellen Angebote

5.1 Informationen zu unseren Videoangeboten

Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit präsentiert das BMWK seine Arbeit auf dieser Webseite auch in Form von Videos. Diese werden beim deutschen Anbieter TV1 vorgehalten. Die Anzeige in Ihrem Browser erfolgt mit Hilfe des JW-Players, einer cloud-basierten Anwendung. Das Unternehmen hinter dem JW-Player hat seinen Firmensitz in den Vereinigten Staaten.

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) benötigen wir Ihre Einwilligung in die Übermittlung Ihrer IP-Adresse und anderer Daten an TV1 und den JW-Player, um Ihnen unser Video-Angebot zeigen zu können. Nach dem Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) benötigen wir Ihre Einwilligung, damit der JW-Player ein Cookie auf Ihrem Endgerät speichern darf.

Sie können uns Ihre Einwilligung über das beim Anklicken erscheinende Fenster erteilen. Alternativ dazu bieten wir Ihnen einen Schieberegler oben rechts, um Ihre Einwilligung jederzeit erteilen oder widerrufen zu können. Ihre Einwilligung in die Nutzung beider Dienste dient uns gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für deren Bereitstellung.

Datenverarbeitung durch die TV1 GmbH

Wir haben die TV1 GmbH, Beta-Straße 9a, 85774 Unterföhring, damit beauftragt, unsere Videos zu hosten. Wenn Sie eine Videowiedergabe starten, werden automatisch folgende Ihrer Daten an die in die Deutschland befindlichen, ISO2007-zertifizierten Server von TV1 übertragen:

  • Ihre IP-Adresse;
  • Ihre Zugriffs- und Nutzungsdaten.

Der Zweck dieser Datenerhebung besteht ausschließlich in der Bereitstellung, Verwaltung und Auslieferung unserer Videos an Sie. Dritte erlangen keine Kenntnis Ihrer Daten. Wenn keine besonderen rechtlichen Gründe dagegensprechen, werden die Protokolldateien nach 30 Tagen gelöscht.

Datenverarbeitung durch den JW-Player

Zum Abspielen unserer Videos haben wir den JW Player als Plugin auf unserer Webseite eingebunden. Betreiber dieses Dienstes ist die LongTail Ad Solutions, Inc., 530 7th Avenue, Ste. 1906, New York, NY 10018, Vereinigte Staaten.

Ihre Einwilligung vorausgesetzt, übermittelt der JW Player folgende Daten an seine US-amerikanischen Server:

  • Ihre IP-Adresse;
  • Überwiegend technische Daten (Browser-Typ und -Version, Betriebssystem, Hardware-Typ, pseudonymisierte Device-ID, IP-Adresse der Hardware, Diagnosedaten);
  • Daten zum Nutzungsverhalten (Datum und Uhrzeit des Aufrufs, eine Kennzeichnung des jeweils abgerufenen Videos, Nutzungsdauer eines jeden Videos, Ihre Interaktionen mit dem Plugin), erhoben durch Tracking-Technologien wie Pixel Tags, Web Beacons und Skripte;
  • andere aggregierte Informationen.

Der JW Player erzeugt und speichert pseudonyme IDs auf seinen Servern, um das genutzte JW Player-Plugin, Endnutzer und individuelle Sitzungen identifizieren und miteinander verknüpfen zu können.

Der JW Player speichert eine pseudonyme ID in einem Cookie auf Ihrem Endgerät, um das von Ihnen genutzte JW Player-Plugin identifizieren zu können. Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Nach dem Ende der Sitzung haben Sie immer die Möglichkeit, Cookies in Ihrem Browser nach Ihren Wünschen zu verwalten. Wenn Sie beispielsweise nicht möchten, dass der JW Player die Informationen seiner Sie betreffenden Cookies über die Session hinaus auswerten kann, können Sie in Ihren Browser-Einstellungen Cookies jederzeit löschen oder deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass möglicherweise nach dem Deaktivieren/Löschen von Cookies diverse Funktionen nicht mehr im vollen Ausmaß zur Verfügung stehen.

Der Zweck dieser Datenverarbeitung besteht darin, Ihnen das Video störungsfrei auszuliefern. Darüber hinaus möchte der Anbieter seine Produkte verbessern und Geschäftskunden Statistiken liefern können.

Sollten Sie als Europäer oder als in Europa befindliche Person in Ihrem Browser die „Do not track“-Funktion aktiviert haben, verspricht der JW Player, keine pseudonyme ID anzulegen, und Sie nicht darüber identifizieren zu können.

Wir haben keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den JW Player. Bitte informieren Sie sich hier über den Datenschutz des Unternehmens.

5.2 Informationen zu unseren Pressekonferenzen

Für Live-Übertragungen unserer Pressekonferenzen nutzt das BMWK die Video-Plattform Vimeo, ein Unternehmen aus den Vereinigten Staaten.

Gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO benötigen wir Ihre Einwilligung in die Übermittlung Ihrer IP-Adresse an Vimeo, um Ihnen die Übertragung unserer Pressekonferenzen zu ermöglichen.

Wenn Sie die Live-Übertragung durch Vimeo durch Klicken aktivieren, werden Sie zunächst um Ihre Zustimmung in die Datenübertragung gebeten. Sie können Ihre Zustimmung durch einen Klick in das entsprechende Kästchen erteilen. Danach wird die Übertragung gestartet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über einen Schieberegler widerrufen, die Übertragung wird dann automatisch gestoppt.

Datenerhebung durch Vimeo

Die Vimeo-Plattform wird durch Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, betrieben. Ihre Einwilligung vorausgesetzt, werden beim Aufruf eines Live-Streams folgende Daten an Vimeo-Server in den USA übertragen

  • Ihre IP-Adresse;
  • Ihre Zugriffs- und Nutzungsdaten.

Gleichzeitig setzt Vimeo einen oder mehrere technisch notwendige Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Dazu können Sie die Cookie-Verwaltung Ihres Internet-Browsers nutzen. Bitte beachten Sie, dass möglicherweise nach dem Deaktivieren/Löschen von Cookies diverse Funktionen nicht mehr im vollen Ausmaß zur Verfügung stehen.

Wir haben auf unserer Webseite die „Do Not Track“ Funktion bei Vimeo aktiviert. Dies bewirkt laut Vimeo, dass Vimeo keine Informationen über die Besucher dieser Website speichert, bevor diese sich die Live-Übertragung ansehen.

Sollten Sie in Ihrem Vimeo-Account eingeloggt sein, ermöglichen Sie Vimeo, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Vimeo-Account ausloggen.

Wir haben keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch Vimeo. Bitte informieren Sie sich auf der Vimeo-Webseite über den Datenschutz des dahinterstehenden Unternehmens.

5.3 Informationen zu unseren Podcasts

Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bietet Ihnen das BMWK auf einzelnen Unterseiten Audiobeiträge zu unseren Themen an. Diese sogenannten Podcasts sind auf diversen Plattformen erhältlich.

Wir realisieren diesen Service über externe Links zu den Anbietern Spotify, Apple Podcast, Google Podcast, Deezer und Podigee.

Externe Links sind mit diesem Symbol gekennzeichnet:

Icon externe Links

Nach dem Aktivieren eines solchen Links öffnet sich ein Fenster, über das Sie die von Ihnen bevorzugte Webseite in einem neuen Tab Ihres Browsers ansteuern. Durch diese Aktivierung werden unmittelbar Daten zu den Anbietern übertragen. Dies sind insbesondere Ihre IP-Adresse, der Zeitpunkt der Aktivierung, sowie andere technische Daten, die nur bedingt personenbezogen sind. Dieser Transfer ist technisch notwendig.

Für die Datenverarbeitung dieser Anbieter ist das Ministerium nicht verantwortlich. Insbesondere haben wir keinen Einfluss darauf, wann Verbindungs- und Nutzungsdaten gelöscht werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Websites ihre eigenen Datenschutzrichtlinien haben. Bitte informieren Sie sich mit Hilfe folgender Links über die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter.

Spotify:
https://www.spotify.com/de/privacy und
https://www.spotify.com/de/legal/privacy-policy/


Apple Podcast:
https://www.apple.com/de/privacy/ und
https://www.apple.com/de/legal/privacy/


Google Podcast:
https://policies.google.com/privacy?hl=de


Deezer:
https://www.deezer.com/legal/personal-datas


Podigee:
https://www.podigee.com/de/ueber-uns/datenschutz


Wir weisen darauf hin, dass sehr wahrscheinlich jeder dieser Anbieter Ihre Daten in Drittländern verarbeitet. Wenn Sie das nicht möchten, klicken Sie bitte die Links nicht an.

6. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung. Hier unterscheiden wir die Bereitstellung unseres Newsletters oder von Druckerzeugnissen sowie Informationsbesuche im BMWK.

6.1 Daten für den Newsletter-Versand

Wenn Sie sich auf einem der Newsletter-Verteiler des BMWK eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung sowie der von Ihnen gewählte Newsletter-Typ von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte, die nicht ausschließlich zu diesen Zwecken in unserem Auftrag handeln, weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in), ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unserem Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 48 Stunden gelöscht.

Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können Sie sich jederzeit von unseren Newslettern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht, soweit keine Pflicht zur längeren Speicherung besteht. Folgen Sie bitte diesem Link, um sich abzumelden. Hierfür benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.

6.2 Bestellung von Druckerzeugnissen

Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Faltblätter und andere Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten.

Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogene Daten anzugeben:

  • Name
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl und Ort
  • E-Mail

Diese Daten werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, gegebenenfalls andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen, wie Anrede, Vorname, Firma und Land sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden 90 Tage nach der Auftragserledigung anonymisiert.

7. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ist das BMWK verantwortlich. Um im Bewerbungsverfahren Auswahlentscheidungen treffen zu können, erhebt das BMWK von Bewerberinnen und Bewerbern Informationen zu ihrer Person, ihrem beruflichen Werdegang, ihrer Ausbildung, ihren fachlichen und persönlichen Qualifikationen sowie gegebenenfalls Angaben zu einer Schwerbehinderung beziehungsweise Gleichstellung.

Die von Ihnen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens (in der Regel über Interamt) zu übermittelnden Zeugnisse, Lebensläufe, Anschreiben und sonstigen Unterlagen enthalten personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Diese personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich und nur im notwendigen Umfang zum Zwecke der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet (Art. 88 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 und 3 BDSG).

Innerhalb des BMWK erhalten nur diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Auswahlverfahrens betraut sind. Die Interessenvertretungen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung) erhalten die Daten, damit sie ihre Aufgaben nach dem BPersVG, dem BGleiG oder dem SGB IX erfüllen können. Bei der Besetzung von Stellen im höheren Dienst wird darüber hinaus das Haushalts- und das Organisationsreferat beteiligt. Eine Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außerhalb des BMWK erfolgt nicht. Des Weiteren erfolgt keine Datenübermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union.

Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nutzen wir keine Verfahren einer automatisierten Entscheidungsfindung. Führt das Bewerbungsverfahren zu Ihrer Einstellung, werden Ihre Unterlagen, soweit sie für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind, Teil Ihrer Personalakte. Übermittelte Daten, die für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich sind, werden fünf Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht. Sofern kein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen begründet wird, werden die von Ihnen übermittelten Daten ebenfalls fünf Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens bei uns gelöscht. Ihre per Post übersandten Bewerbungsunterlagen werden an Sie zurückgegeben.

Sofern Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, werden wir Ihre Daten sofort löschen und Ihre Unterlagen an Sie zurücksenden.

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem BMWK zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

8. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen via Cisco WebEx-Cloud

Telefon- und Videokonferenzen werden durch das BMWK regelmäßig über den Dienst Cisco WebEx-Cloud via Internet durchgeführt.

Bei diesem Dienst erfolgt aus technischen Gründen eine Zwischenspeicherung der Übertragung beim Dienstleister. Bei Besprechungsende erfolgt eine automatische Löschung, soweit vom Besprechungsorganisator nicht zuvor eine Aufzeichnung aktiviert wurde. Das BMWK nutzt diese Funktion in den Voreinstellungen grundsätzlich nicht und kündigt eine Aufzeichnung im Einzelfall vorher an.

Von Ihnen vorab übermittelte Daten (z. B.Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden zum Zwecke der Einladung zur Telefon- oder Videokonferenz sowie zur Nachvollziehbarkeit des Verwaltungsvorgangs verarbeitet und gespeichert. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Mit dem Dienstleister Cisco besteht eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten dort können Sie der Datenschutzerklärung des Auftragsverarbeiters Cisco zur WebEx-Cloud entnehmen.

9. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des BMWK werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit einer Videoüberwachungsanlage observiert. Die Videoüberwachungsanlage ist 24/7 in Betrieb. Eine Aufzeichnung erfolgt nur im Alarmfall, ohne Ton. Videodaten werden ausschließlich auf Datenspeichern zwischengespeichert, die sich zentral im gesicherten Bereich befinden. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG.

Jede Videodatei wird gesplittet und auf mehrere Festplatten verteilt. Nur durch spezielle Algorithmen des übergeordneten Videomanagementsystems können diese Dateien wieder zusammengeführt werden. Die Zwischenspeicherung der Videodaten beträgt sieben Tage. Die Aufnahmezeit (Datum und Uhrzeit) ist in der Videosequenz erkennbar. Die Ablage erfolgt entsprechend.

Soweit ein Anfangsverdacht besteht (zum Beispiel Einbruch), kann von autorisierten Personen ein Überschreiben verhindert werden. Das Exportieren der Daten erfolgt im Vier-Augen-Prinzip durch besonders autorisierte Personen. Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt, soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den oben genannten Zwecken beantragt wird. Die Übergabe wird dokumentiert. Die Übermittlung von Daten an die Ermittlungsbehörde erfolgt in der Regel an die Landespolizei Berlin beziehungsweise Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des § 32 BPOLG i. V. m. § 33 Abs. II BPOLG. Eine Weitergabe in anderen Fällen beziehungsweise ein automatisierter Abgleich mit anderen polizeilichen Informationsquellen erfolgt nicht.

Auskunftsrecht: Jede Person, die geltend macht, sich in einem bestimmbaren Zeitraum innerhalb eines überwachten Bereiches aufgehalten zu haben, kann nach Art. 15 DSGVO Einblick in die Aufzeichnung einfordern, sofern sie noch verfügbar ist (Löschzyklus beachten). Hierzu kann sie sich auf den oben genannten Wegen an das BMWK wenden.

10. Veranstaltungsanmeldung über das Event-Formular

Welche Daten im Rahmen einer Eventanmeldung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMWK übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst.

Wenn Sie sich über unser Event-Formular für eine Veranstaltung anmelden, werden Ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der betroffenen Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMWK erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 30 Tage nach dem Besuch gelöscht. Sollte ein Vorfall es notwendig machen, können die Daten auch länger gespeichert werden und gegebenenfalls an Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden. Hierzu erklären Sie mit Absenden der Anmeldung Ihre Einwilligung.

Der Anmeldende versichert, dass er/sie die unter „Weitere Teilnehmer/innen" genannten Personen darüber informiert hat, dass ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der oben genannten Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMWK erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 30 Tage nach dem Besuch gelöscht werden. Die genannte(n) Person(en) hat / haben dem Anmeldenden gegenüber ihre Einwilligung erklärt.

Die im Rahmen einer Eventanmeldung erhobenen Daten werden für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung erhoben und verarbeitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die zuständigen Mitarbeiter/innen des BMWK. Das BMWK speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden spätestens 30 Tage nach Ende der Veranstaltung gelöscht. Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMWK erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

11. Presseakkreditierung

Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen Daten werden für das Akkreditierungsverfahren erhoben und verarbeitet. Welche Daten im Rahmen einer Akkreditierung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMWK übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Pressereferats des BMWK. Das Pressereferat speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens werden die Daten zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände an das Bundeskriminalamt (BKA) übersandt. Nach der Überprüfung löscht das BKA die dorthin übermittelten Daten, sofern es keinen weiteren Handlungsanlass sieht. Sofern der Antragsteller in diese Verarbeitung seiner Daten nicht einwilligt, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.

Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMWK erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Um Vertreterinnen und Vertretern der Presse Presseinformationen zur redaktionellen Verwendung oder zur Kenntnisnahme zuzusenden und sie zu Presseterminen des Ministeriums einzuladen, erhebt, speichert und verwendet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ihre persönlichen Daten (Name, Kontaktdaten) weiter auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 3 BDSG.

12. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMWK folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und beziehungsweise oder Nutzung, Art. 21 DSGVO Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den in Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 1.1 genannte Datenschutzbeauftragte im BMWK wenden.