Erscheinungsjahr: 2019

Die Studie analysiert rechtliche Hürden auf dem Weg zur Smart City in den Themenbereichen Rechts- und Organisationsformen, Vergaberecht, Nutzen und Weitergabe kommunaler Daten, Kommunalwirtschaftsrecht und Daseinsvorsorge.

Ansatz: Die Studie untersucht den aktuellen Forschungsstand zu rechtlichen Grundlagen der digitalen Transformation von Kommunen. Zu den identifizierten Themenbereichen wurden Expertenwerkstätte und Telefoninterviews durchgeführt. Die Resultate wurden abschließend durch gute Beispiele und konkrete Handlungsempfehlungen für die weitere Verwendung innerhalb von Kommunen ergänzt.

Ergebnis: Es wird aufgezeigt, dass bereits heute das Kommunalwirtschaftsrecht den Kommunen viele Digitalisierungsprozesse ermöglicht. Verschiedene Organisationsformen für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben sind möglich. Das Vergaberecht berücksichtigt Besonderheiten von Kommunen bei der Realisierung von Digitalisierungsprojekten. Die rechtlichen Anforderungen zur Weitergabe von Daten befinden sich noch in der Entwicklung. Im Bereich der Daseinsvorsorge zeichnet sich ein Recht auf digitale Teilnahme ab.